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goStella
Kein Rechtsrat – sollte von einem Anwalt geprüft werden. Entwurf, noch nicht rechtsverbindlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

PLATZHALTER: Die AGB werden noch erstellt. Unten die geplante Gliederung.

  1. § 1 Geltungsbereich (nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB?) – PLATZHALTER
  2. § 2 Vertragsschluss – PLATZHALTER
  3. § 3 Leistungen – PLATZHALTER
  4. § 4 Preise und Zahlung: einmalig 49 € Einrichtung, danach 99 € pro Monat. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. – PLATZHALTER
  5. § 5 Laufzeit und Kündigung (monatlich kündbar) – PLATZHALTER
  6. § 6 Pflichten des Kunden (Einwilligungen der Endkunden, Google-Richtlinien) – PLATZHALTER
  7. § 7 Automatische Antworten auf Bewertungen (siehe ausformulierten Entwurf unten) – PLATZHALTER
  8. § 8 Verfügbarkeit, Haftung, Gewährleistung – PLATZHALTER
  9. § 9 Auftragsverarbeitung (Verweis auf AVV) – PLATZHALTER
  10. § 10 Schlussbestimmungen (Recht, Gerichtsstand) – PLATZHALTER

§ 7 Automatische Antworten auf Bewertungen (Entwurf)

Hinweis: Diese Funktion ist geplant und wird erst nach gesonderter Mitteilung aktiviert. Bis dahin werden Antworten nur nach Ihrer Freigabe veröffentlicht.

  1. goStella veröffentlicht Antworten auf Google-Bewertungen im Namen des Kunden automatisch nur, wenn der Kunde dem bei der Anmeldung vorher ausdrücklich zugestimmt hat (gesondertes, nicht vorausgewähltes Kontrollkästchen). Ohne diese Zustimmung erstellt goStella höchstens Entwürfe, die der Kunde selbst freigibt.
  2. Mit der Zustimmung beauftragt und bevollmächtigt der Kunde goStella, über die mit seinem Google-Unternehmensprofil verbundene Schnittstelle Antworten auf Bewertungen zu erstellen (auch mit Hilfe von KI) und zu veröffentlichen.
  3. Der Kunde kann jede Antwort einsehen, ändern oder löschen, jederzeit auf „Freigabe vor Veröffentlichung“ umstellen und die Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen, z. B. per E‑Mail oder durch Trennen der Google-Verbindung. Der Widerruf wirkt für die Zukunft.
  4. goStella beachtet die Richtlinien von Google, insbesondere zu verbotenen und eingeschränkten Inhalten. goStella erstellt, erbittet oder filtert keine Bewertungen und schreibt keine Bewertungen.
  5. PLATZHALTER: Haftung für Inhalte automatischer Antworten regeln

Besondere Bedingungen Bewertungs-Antwort-Service (Entwurf)

ENTWURF – Kein Rechtsrat, bitte anwaltlich prüfen lassen. Nur für Unternehmer (§ 14 BGB).

B1 Geltungsbereich – nur Unternehmer

(1) Der Bewertungs-Antwort-Service wird ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, also natürlichen oder juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher (§ 13 BGB) können diesen Service nicht buchen.

(2) Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Der Anbieter kann einen Nachweis verlangen, z. B. Firmenname, Gewerbe- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

B2 Vertragsschluss

Der Kunde gibt durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Abonnieren“ im Stripe-Bezahlvorgang ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen ersten Zahlung zustande. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

B3 Leistungen

(1) Enthalten sind: die einmalige Einrichtung; Antwortentwürfe auf Google-Bewertungen, die der Anbieter (auch mit Hilfe von KI) erstellt; die Veröffentlichung einer Antwort erst nach Freigabe des jeweiligen Entwurfs durch den Kunden; ein monatlicher Bericht per E-Mail; Support per E-Mail und Telefon.

(2) Vollautomatische Antworten ohne Freigabe im Einzelfall sind nicht Vertragsbestandteil. Sie sind geplant, sobald sie technisch verfügbar sind, und werden nur nach gesonderter ausdrücklicher Zustimmung gemäß § 7 aktiviert. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl oder Sterne-Bewertung. Der Anbieter schreibt, kauft oder filtert keine Bewertungen.

B4 Preise und Zahlung

(1) Einrichtungsgebühr einmalig 49 €; monatliche Vergütung 99 €. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(2) Die Einrichtungsgebühr und die erste Monatsvergütung sind bei Vertragsschluss fällig. Danach wird die Monatsvergütung jeweils im Voraus zu Beginn eines Abrechnungsmonats über Stripe eingezogen. Der Abrechnungsmonat beginnt am Tag des Vertragsschlusses.

(3) Erstattung der Einrichtungsgebühr: Kündigt der Kunde innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss, erstattet der Anbieter die gesamte erste Zahlung (Einrichtungsgebühr 49 € und erste Monatsvergütung 99 €, insgesamt 148 €). Danach wird die Einrichtungsgebühr nicht erstattet.

(4) Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform mit. Der Kunde kann bis zum Inkrafttreten kündigen. Kündigt er nicht, gilt der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungsmonat; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

(5) Zahlungsverzug: Schlägt eine Abbuchung fehl, fordert der Anbieter den Kunden per E-Mail auf, innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Danach gelten die gesetzlichen Verzugsregeln für Unternehmer (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Bei Verzug von mehr als 14 Tagen kann der Anbieter die Leistung nach Ankündigung aussetzen. Bei Verzug mit zwei Monatsvergütungen kann er außerordentlich kündigen.

B5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss, läuft einen Abrechnungsmonat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Abrechnungsmonat. Es gibt keine Mindestlaufzeit.

(2) Beide Parteien können jederzeit zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungsmonats kündigen. Bereits gezahlte Monatsvergütungen werden nicht anteilig erstattet (Ausnahme: B4 Abs. 3).

(3) Die Kündigung ist möglich in Textform, per E-Mail an rod@gostella.de oder über die Seite „Verträge hier kündigen“: https://gostella.vercel.app/kuendigen. Der Anbieter bestätigt den Eingang per E-Mail.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Mit dem Vertragsende stellt der Anbieter die Leistung ein und gibt seine Zugriffsrechte auf das Google-Unternehmensprofil zurück. Veröffentlichte Antworten bleiben bestehen, bis der Kunde sie löscht.

B6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter die erforderlichen Zugriffsrechte auf sein Google-Unternehmensprofil ein und hält sie während der Laufzeit aufrecht.

(2) Der Kunde prüft die Antwortentwürfe und gibt sie frei, ändert sie oder lehnt sie ab. Ohne Freigabe wird nichts veröffentlicht. Für den Inhalt freigegebener Antworten ist der Kunde verantwortlich.

(3) Der Kunde beachtet die Google-Richtlinien.

B7 Kein Widerrufsrecht

Da der Service nur Unternehmern angeboten wird, besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht. Die freiwillige 24-Stunden-Erstattung nach B4 Abs. 3 bleibt davon unberührt.

B8 Automatische Antworten

Es gilt § 7 der goStella-AGB. Solange die Funktion nicht verfügbar ist, erstellt goStella nur Entwürfe zur Freigabe.

AI Express Studio (Entwurf)

ENTWURF – anwaltliche Prüfung empfohlen, noch nicht rechtsverbindlich.

Dieser Abschnitt gilt für das Paket „AI Express Studio“ und richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Paketpreis: 2.500,00 € (Festpreis, einmalig). Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

  1. Zahlung. Anzahlung 1.250,00 € bei Auftragserteilung, Schlusszahlung 1.250,00 € nach Abnahme, jeweils zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung per Stripe-Zahlungslink. Auf Wunsch des Kunden ist auch eine vollständige Vorauszahlung von 2.500,00 € vor Projektstart möglich. Die Rechnung ist das maßgebliche Dokument. Stripe-Gebühren trägt goStella. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
  2. Beginn der Umsetzungsfrist. Die Umsetzungsfrist von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) beginnt am Werktag nach dem Zeitpunkt, an dem (a) die Anzahlung (bzw. bei Vorauszahlung der Gesamtbetrag) eingegangen ist und (b) alle in der Inhalts-Checkliste genannten Inhalte und Zugänge vollständig vorliegen. Der Kick-off-Termin wird anschließend gemeinsam vereinbart; der Tag des Kick-offs zählt als Tag 1.
  3. Mitwirkung des Kunden. Liefert der Kunde Inhalte, Freigaben oder Feedback nicht innerhalb der vereinbarten Frist (ein Werktag pro Rückfrage), verschiebt sich der Zeitplan mindestens um die Dauer der Verzögerung. Kurze Verzögerungen werden ohne Aufpreis aufgefangen. Ruht das Projekt aus Gründen, die beim Kunden liegen, länger als 30 Tage, wird der neue Projektstart nach Verfügbarkeit vereinbart; goStella kann die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig abrechnen.
  4. Abnahme. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn innerhalb von 5 Werktagen nach Livegang keine wesentlichen Mängel gemeldet werden.
  5. Stornierung. Vor Zahlung der Anzahlung: kostenfrei. Nach Anzahlung, aber vor Projektstart (Kick-off / Tag 1): vollständige Erstattung der Anzahlung. Nach Projektstart: anteilige Abrechnung der erbrachten Leistung mit 80,00 € pro Stunde, höchstens bis zum Paketpreis; ein Überschuss der Anzahlung wird erstattet. Erstattungen erfolgen über Stripe auf das ursprüngliche Zahlungsmittel; Stripe-Gebühren werden nicht an den Kunden weitergegeben. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
  6. Fehlerbehebung. Technische Fehler aus der Umsetzung durch goStella werden nach Abnahme 14 Tage kostenfrei behoben. Die Schlusszahlung ist davon unabhängig mit der Abnahme fällig.
  7. Zusatzleistungen. Arbeiten außerhalb des Paketumfangs werden nach vorheriger Aufwandsschätzung mit 80,00 € pro Stunde berechnet. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
  8. Drittanbieterkosten. Laufende Kosten (Hosting, Domain, KI-Chat-Nutzung, ggf. Cal.com-Tarif) zahlt der Kunde direkt an die jeweiligen Anbieter; sie sind nicht im Festpreis enthalten.
  9. Rechteübertragung. PLATZHALTER: Regelung zur Übertragung von Zugängen/Rechten erst nach vollständiger Zahlung – anwaltlich prüfen